ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

Für sämtliche mit der 1001 Artikel Medical GmbH eingegangen Geschäftsbeziehungen gelten – insbesondere für Angebote, Lieferungen und Leistungen, – soweit schriftlich nicht anders vereinbart oder angegeben, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden werden nur durch schriftliches Anerkenntnis durch die 1001 Artikel Medical GmbH wirksam. Bestellbedingungen von Kunden der 1001 Artikel Medical GmbH, welche von diesen Bedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn die 1001 Artikel Medical GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine Lieferung an die 1001 Artikel Medical GmbH gilt nicht als Anerkennung der Bestellbedingungen des Liefernden sondern unterliegt zur Wirksamkeit den genannten Voraussetzungen der schriftlichen Zustimmung durch die 1001 Artikel Medical GmbH.

§ 2 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote der 1001 Artikel Medical GmbH sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen oder Aufträge die telefonisch, elektronisch oder sonst irgendeiner Form gegenüber der 1001 Artikel Medical GmbH erfolgen, gelten durch die 1001 Artikel Medical GmbH erst dann als angenommen, wenn sie von 1001 Artikel Medical GmbH elektronisch oder schriftlich bestätigt worden sind. Die Bestellbestätigung und Auftragsannahme kann seitens der 1001 Artikel Medical GmbH auch durch die Versendung der Ware oder Stellung der Rechnung erfolgen. Die 1001 Artikel Medical GmbH behält sich ausdrücklich vor, Bestellungen und Aufträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen bzw. nicht auszuführen. In diesem Fall wird die 1001 Artikel Medical GmbH den Kunden darüber informieren.

§ 3 Versendung und Gefahrtragung

Der Versand der gegenüber der 1001 Artikel Medical GmbH bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden/Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Die Gefahr der Versendung geht auf den Kunden/Käufer über, soweit die Übergabe der Ware durch die 1001 Artikel Medical GmbH an das Transportunternehmen erfolgt ist. Der Abschluss einer Transportversicherung kann durch den Kunden/Käufer jederzeit auf seine Kosten erfolgen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die 1001 Artikel Medical GmbH und kann jederzeit vor der Versendung durch den Kunden / Käufer nach Absprache mit der 1001 Artikel Medical GmbH gesondert festgelegt werden. 1001 Artikel Medical GmbH ist bemüht, die Aufträge und Versendungen der Waren umgehend nach Auftragsbestätigung vorzunehmen und Versandwünsche des Kunden / Käufers zu berücksichtigen. Unvorhersehbare Lieferhindernisse durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen bei der 1001 Artikel Medical GmbH sowie den Versandunternehmen oder sonstigen an der ordnungsgemäßen Versendung beteiligten Unternehmen verlängern die ggf. zuvor abgeschlossenen Lieferfristen um den Zeitraum, der zur Behebung des Lieferhindernisses erforderlich ist. Dauert die Beseitigung des Lieferhindernisses länger als vier Wochen, so sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall bestehen keine wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem durch Rücktritt beendeten Vertrag.

§ 4 Preise

Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, wenn nicht anders angegeben, ab Lager Großenhain. Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen durch Hersteller oder Vorlieferanten werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass der Kunde/Käufer vom Auftrag vor der Auslieferung und erfolgter Mitteilung zurücktreten kann. Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb, Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich öffentlicher Lasten berechtigen die 1001 Artikel Medical GmbH bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung der Preise. Gleiches gilt für Lieferungen, die erst nach 4 Monaten – gerechnet vom Vertragsabschluss – durchgeführt werden sollen. Für die Berechnung sind die in der Versandstätte der 1001 Artikel Medical GmbH festgestellten Gewichte, Maße oder Stückzahlen maßgebend.

§ 5 Mindestbestellwert und Versandkosten

1001 Artikel Medical GmbH liefert bei einem Mindestwarenbestellwert von 1,00 Euro netto innerhalb Deutschlands ab einem Netto – Warenwert in Höhe von 300,-Euro versandkostenfrei. Bei Warenbestellungen von unter 300,- Euro berechnet 1001 Artikel Medical GmbH eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,50 Euro. Die Versandkosten bei Lieferungen ins Ausland sind in voller Höhe vom Kunden / Käufer zu tragen. Auf Wunsch des Kunden / Käufers erfolgt eine Expressversendung der bestellten Ware. Die Mehrkosten in Form des vom Transportunternehmen erhobenen Expresszuschlages trägt der Kunde / Käufer. Falls der Kunde / Käufer einen direkten Versand der Ware an eine Dritte Person wünscht, berechnet 1001 Artikel Medical GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 Euro pro Auftrag. Bei Lieferung auf Paletten sind diese stets zu tauschen. Bei Nichttausch erfolgt eine Berechnung von 19,00 Euro pro Palette.

§ 6 Lieferungsvorbehalt

1001 Artikel Medical GmbH ist jederzeit berechtigt, eine Auslieferung/ Versendung der Ware von einer Vorauszahlung oder Anzahlung durch den Kunden/Käufer abhängig zu machen und wird den Kunden/Käufer in diesem Fall vor Auslieferung davon in Kenntnis setzen.

§ 7 Teil- und Spätlieferung

1001 Artikel Medical GmbH ist zur Gesamtauslieferung oder Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen in zumutbaren Grenzen gelten als Vertragserfüllung. 1001 Artikel Medical GmbH ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei Überschreitung einer schriftlich vereinbarten Lieferfrist wird 1001 Artikel Medical GmbH den Kunden / Käufer umgehend benachrichtigen und der Kunde / Käufer ist zum Widerspruch durch schriftliche Mitteilung an 1001 Artikel Medical GmbH berechtigt. Widerspricht der Kunde / Käufer nicht innerhalb von 48 Stunden schriftlich, gilt die Bestellung unabhängig der zuvor gesetzten Lieferfrist als angenommen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Unmöglichkeit (z. B. durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei 1001 Artikel Medical GmbH oder ihren Vorlieferanten) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse (gleich ob bei 1001 Artikel Medical GmbH oder beim Zulieferer eingetreten) wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Krieg, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreit 1001 Artikel Medical GmbH für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkung von ihrer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen beide Parteien, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

§ 8 Mängelrügen

Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde / Käufer die Ware unverzüglich nach Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig – erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung untersucht und 1001 Artikel Medical GmbH die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt hat. Unterlässt der Kunde / Käufer die Anzeige oder wird die Ware verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der 1001 Artikel Medical GmbH beschränkt sich auf die Rücknahme mängelbehafteter Artikel. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel der Ware bei Gefahrübergang leistet 1001 Artikel Medical GmbH Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden / Käufers kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzleistung nicht möglich sein, misslingen oder von 1001 Artikel Medical GmbH nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, ist 1001 Artikel Medical GmbH zur Minderung verpflichtet. Andere Ansprüche werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt, ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche, sofern nicht eine Pflichtverletzung der 1001 Artikel Medical GmbH in Form der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geführt hat. 1001 Artikel Medical GmbH haftet beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. 1001 Artikel Medical GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Für eventuelle Druckfehler oder Irrtümer übernimmt 1001 Artikel Medical GmbH keine Haftung. Die Verarbeitung der von 1001 Artikel Medical GmbH gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden/Käufers. Die von 1001 Artikel Medical GmbH ergehenden Verarbeitungsvorschläge sind – auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter – unverbindlich und befreien den Kunden / Käufer nicht von der Prüfung der von 1001 Artikel Medical GmbH gelieferten Waren auf Eignung und Zweck.

§ 10 Rücksendung

Nur aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch 1001 Artikel Medical GmbH ist 1001 Artikel Medical GmbH verpflichtet, gekaufte Ware vom Kunden / Käufer zurückzunehmen. Nur in einem solchen Fall ist 1001 Artikel Medical GmbH bereit, die Ware gegen Gutschrift oder alternativ Umtausch der Ware zurückzunehmen. Ware, die ohne eine solche Zustimmung an 1001 Artikel Medical GmbH zurückgesandt wird, muss seitens der 1001 Artikel Medical GmbH nicht angenommen werden und kann durch 1001 Artikel Medical GmbH unfrei zurückversandt werden oder vernichtet werden. Eine Haftung für den Rücktransport wird seitens 1001 Artikel Medical GmbH nicht übernommen. 1001 Artikel Medical GmbH übersendet in Fällen der Vernichtung eine Vernichtungserklärung an den Kunden / Käufer. Erklärt sich 1001 Artikel Medical GmbH ohne Rechtsgrund aus Kulanz zur Rücknahme bereits übersandter Ware einverstanden, steht 1001 Artikel Medical GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwertes zu, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 25,- Euro. Nicht mehr verwendungsfähige, überalterte/vom Verfallsdatum abgelaufene Ware wird von 1001 Artikel Medical GmbH nicht rückvergütet. Sterile Artikel, medizinische Artikel mit besonderen hygienischen Anforderungen, speziell angefertigte oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Artikel, Software sowie Diagnostika sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Kosten für eventuelle Rücksendungen im In- und Ausland sind durch den Rücksender zu tragen. 1001 Artikel Medical GmbH behält sich vor, Versandkosten nachzuberechnen, falls sich durch die Rücksendung der Bestellwert entsprechend verändert hat. Die Kosten für den Verlust einer Rücksendung sind vom Rücksender zu tragen, das Transport- und Versendungsrisiko liegt in diesem Fall beim Kunden / Käufer.

§ 11 Zahlung

Die Zahlung durch den Kunden / Käufer erfolgt auf Rechnung. Rechnungen sind mit Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungsziels – in der Regel sieben Tage – sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung durch den Kunden / Käufer erfolgt ist und 1001 Artikel Medical GmbH über den Gegenwert der Forderung endgültig verfügen kann. Rechnungen im Abbuchungs-oder Lastschriftverfahren sind am Tag der Rechnungslegung zahlbar. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels ist 1001 Artikel Medical GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Neukunden, säumigen Kunden / Käufern sowie bei Lieferung ins Ausland behält sich 1001 Artikel Medical GmbH das Recht vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern.

§ 12 Zahlungsverzug und Mahngebühren

Bei Zahlungsverzug des Kunden / Käufers werden sämtliche Ansprüche der 1001 Artikel Medical GmbH sofort fällig. Kommt der Kunde / Käufer in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann die 1001 Artikel Medical GmbH die Waren beim Kunden / Käufer abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die Kosten für diese Vornahme oder die entstandenen Verluste und Schäden hat der Kunde / Käufer zu tragen. 1001 Artikel Medical GmbH ist berechtigt Mahnkosten für maximal drei Mahnungen in Höhe von je 5,00 Euro zu erheben.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Alle seitens der 1001 Artikel Medical GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der 1001 Artikel Medical GmbH gegen den Kunden / Käufer zustehenden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig im Eigentum der 1001 Artikel Medical GmbH. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde / Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware oder Miteigentumsware an die 1001 Artikel Medical GmbH ab. Bei im Miteigentum der 1001 Artikel Medical GmbH stehenden

Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawertes) der Ware. Dem Kunden / Käufer ist die Einziehung der abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der 1001 Artikel Medical GmbH nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der 1001 Artikel Medical GmbH hat der Kunde/ Käufer die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie die Höhe der Rechnungswerte der weiter veräußerten Vorbehaltsware mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der 1001 Artikel Medical GmbH stehenden Waren und abgetretenen Forderungen sind vom Kunden / Käufer unverzüglich unter Angabe der Anschrift des Dritten anzuzeigen. Sämtliche durch Intervention entstehende Kosten hat der Kunde / Käufer zu tragen. Solange die 1001 Artikel Medical GmbH die Eigentumsrechte am Kaufgegenstand hat, ist sie oder ein Beauftragter berechtigt, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Kunde / Käufer räumt der 1001 Artikel Medical GmbH schon jetzt freien Zugang zum Aufbewahrungsraum der Waren ein. Tritt 1001 Artikel Medical GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden / Käufer vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist 1001 Artikel Medical GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und der Kunde / Käufer verpflichtet, diese auf erstes Anfordern herauszugeben. Verfügungen des Kunden / Käufers, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen etc., zum Nachteil der 1001 Artikel Medical GmbH sind unzulässig. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde / Käufer vor, ohne dass für die 1001 Artikel Medical GmbH daraus eine Verpflichtung entstehet. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der 1001 Artikel Medical GmbH stehenden Waren steht der 1001 Artikel Medical GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturawertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde / Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Kunde / Käufer 1001 Artikel Medical GmbH im Verhältnis des Fakturawertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und die neue Sache unentgeltlich für 1001 Artikel Medical GmbH verwahrt. Übersteigt der Wert der an 1001 Artikel Medical GmbH abgetretenen Forderungen den Forderungswert von 1001 Artikel Medical GmbH an den Kunden / Käufer um insgesamt mehr als 20 von Hundert, so ist 1001 Artikel Medical GmbH auf Verlangen des Kunden / Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet. Voraussetzung ist dafür, dass der Kunde / Käufer 1001 Artikel Medical GmbH den Stand (Höhe, Fälligkeit etc.) der an 1001 Artikel Medical GmbH abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung nachweist.

§ 14 Rücktrittsrecht

Hat der Kunde / Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum

Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, hat 1001 Artikel Medical GmbH das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Kunde / Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden / Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist 1001 Artikel Medical GmbH berechtigt, Lieferung zurückzuhalten und dem Kunden / Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist 1001 Artikel Medical GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vertragsverletzungen des Kunden / Käufers berechtigen 1001 Artikel Medical GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Kunden / Käufer einzustellen und / oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung durch 1001 Artikel Medical GmbH ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Großenhain. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von 1001 Artikel Medical GmbH. 1001 Artikel Medical GmbH ist allerdings berechtigt, jedes sonst zuständige Gericht im Inland anzurufen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht; das einheitliche Kaufgesetz und Gesetze über den internationalen Kauf finden keine Anwendung.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Für die unwirksame Bedingung werden neue Bedingungen vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommen.

§ 17 Sonstiges

1001 Artikel Medical GmbH behält sich das Recht vor, Forderungen gegenüber Kunden / Käufern an Dritte abzutreten. Durch eine Forderungsabtretung kommt es zu keiner Änderung aller anderen Geschäftsbedingungen.

1001 Artikel Medical GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden / Käufer, gleich ob diese vom Kunden / Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und für weitere Angebotszusendungen zu verwenden. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.

1001 Artikel Medical GmbH

Zum Fliegerhorst 5 I 01558 Großenhain I Stand: August 2023